AGB für Beratungs- und Dienstleistungsverträge der VIAEXCRISI GmbH.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Beratungs-, Dienstleistungs- und Treuhandverträge zwischen der VIAEXCRISI GmbH, Feldstraße 3, 17033 Neubrandenburg (nachfolgend „VIAEXCRISI") und ihren Auftraggebern.
Auftraggeber im Sinne dieser AGB sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Eine Vertragsbeziehung mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB wird nicht begründet.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden — auch bei Kenntnis — nicht Vertragsbestandteil, sofern VIAEXCRISI ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
Die Darstellungen auf der Website von VIAEXCRISI und die Beantwortung von Anfragen stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Einreichung einer Anfrage (invitatio ad offerendum).
Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von VIAEXCRISI oder durch beiderseitige Unterzeichnung eines gesonderten Dienstleistungsvertrages zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
VIAEXCRISI ist berechtigt, die Annahme eines Auftrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere wenn Interessenkonflikte bestehen oder die Übernahme des Mandats nicht mit den gesetzlichen oder ethischen Grundsätzen von VIAEXCRISI vereinbar ist.
Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag oder der schriftlichen Auftragsbestätigung. VIAEXCRISI erbringt — vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen — insbesondere folgende Leistungen:
VIAEXCRISI erbringt ihre Leistungen als Dienstleistung (Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 675 ff. BGB) und schuldet keinen bestimmten Erfolg, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
Hinweis: Im Rahmen der treuhänderischen Anteilsverwaltung erwirbt und hält VIAEXCRISI Gesellschaftsanteile ausschließlich im eigenen Namen und auf eigene Rechnung im Rahmen des satzungsmäßigen Unternehmensgegenstandes. Die Tätigkeit als Treuhänder erfolgt nicht für Rechnung Dritter und nicht im Rahmen erlaubnispflichtiger Finanzdienstleistungen nach KWG oder KAGB.
VIAEXCRISI ist kein Rechtsanwalt und keine Steuerberatungsgesellschaft und erbringt daher keine Leistungen, die dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) oder dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) unterliegen.
Soweit im Rahmen der Leistungserbringung rechtliche oder steuerliche Fragestellungen auftreten, werden diese ausschließlich durch externe, zugelassene Rechtsanwälte und/oder Steuerberater bearbeitet. VIAEXCRISI koordiniert in diesen Fällen die Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachleuten, die eigenverantwortlich und nach ihrer Berufsordnung handeln.
Sämtliche von VIAEXCRISI erteilten Informationen und Empfehlungen, insbesondere zur rechtlichen Einordnung von Insolvenztatbeständen oder steuerlichen Fragen, stellen keine Rechts- oder Steuerberatung dar und ersetzen keine individuelle Beratung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt oder Steuerberater. Der Auftraggeber ist gehalten, für rechtlich verbindliche Einschätzungen stets einen zugelassenen Fachberater hinzuzuziehen.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, VIAEXCRISI alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen und Dokumente vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dies umfasst insbesondere:
Der Auftraggeber sichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Informationen zu. VIAEXCRISI haftet nicht für Fehler oder Versäumnisse, die auf unvollständige oder unrichtige Angaben des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Änderungen der für das Mandat relevanten Umstände sind VIAEXCRISI unverzüglich mitzuteilen.
Die Vergütung von VIAEXCRISI richtet sich nach dem jeweiligen Dienstleistungsvertrag. Soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses üblichen Honorarsätze von VIAEXCRISI.
Sofern ein Zeithonorar vereinbart ist, erfolgt die Abrechnung auf Basis des tatsächlichen Zeitaufwands zum vereinbarten Stundensatz. Reise- und Nebenkosten werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.
Pauschalhonorare gelten für den im Vertrag definierten Leistungsumfang. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden gesondert vergütet.
Rechnungen von VIAEXCRISI sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB. VIAEXCRISI behält sich das Recht vor, bei laufenden Mandaten monatliche Teilrechnungen zu stellen.
VIAEXCRISI ist berechtigt, für absehbare Aufwendungen und Honorare angemessene Vorschüsse zu verlangen. Bei Nichtzahlung eines Vorschusses kann VIAEXCRISI die Leistungserbringung bis zur Zahlung aussetzen.
VIAEXCRISI verpflichtet sich, alle im Rahmen des Mandats erlangten Informationen über den Auftraggeber, dessen Unternehmen, wirtschaftliche Verhältnisse und geschäftliche Angelegenheiten streng vertraulich zu behandeln und nicht ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weiterzugeben.
Die Verschwiegenheitspflicht gilt nicht, sofern:
VIAEXCRISI stellt sicher, dass auch alle eingesetzten Mitarbeiter und Subunternehmer der gleichen Vertraulichkeitspflicht unterliegen.
Die Vertraulichkeitspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus unbefristet fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers und der von ihm benannten Kontaktpersonen erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragszwecks und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
Näheres zur Datenverarbeitung ergibt sich aus der Datenschutzerklärung von VIAEXCRISI, die auf der Website unter www.viaexcrisi.de/datenschutz abrufbar ist.
Soweit VIAEXCRISI im Rahmen der Mandatsbearbeitung personenbezogene Daten von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern des Auftraggebers verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab.
VIAEXCRISI haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von VIAEXCRISI oder ihrer Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet VIAEXCRISI nur:
Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei Sachschäden ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Haftungsausschluss für rechtliche und steuerliche Einschätzungen: Da VIAEXCRISI keine Rechts- oder Steuerberatung erbringt, übernimmt sie keine Haftung für die rechtliche oder steuerliche Richtigkeit von Hinweisen, Empfehlungen oder Einschätzungen, die im Rahmen der Beratungstätigkeit gegeben werden. Für rechtsverbindliche Auskünfte ist stets ein zugelassener Fachberater hinzuzuziehen.
Eine Haftung von VIAEXCRISI für Schäden, die aus unvollständigen, unrichtigen oder verspätet übermittelten Informationen des Auftraggebers resultieren, ist ausgeschlossen.
Die Laufzeit eines Vertragsverhältnisses richtet sich nach den Angaben im jeweiligen Dienstleistungsvertrag. Soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, gilt Folgendes:
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform kündigen, sofern im Einzelvertrag keine abweichende Regelung getroffen wurde.
Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt, falsche oder unvollständige Informationen übermittelt hat, die für die Mandatsübernahme entscheidend waren, oder wenn die Fortführung des Mandats VIAEXCRISI unzumutbar ist.
Bei Kündigung sind bis zur Beendigung des Mandats erbrachte Leistungen zu vergüten. VIAEXCRISI ist verpflichtet, dem Auftraggeber sämtliche Unterlagen und Dokumente, die ihr im Rahmen des Mandats überlassen wurden, zurückzugeben.
VIAEXCRISI ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich zu informieren, sobald Umstände bekannt werden, die zu einem Interessenkonflikt führen könnten. In diesem Fall werden die Parteien gemeinsam eine einvernehmliche Lösung erarbeiten.
VIAEXCRISI ist nicht berechtigt, gleichzeitig für Parteien tätig zu sein, deren Interessen in der gleichen Angelegenheit einander widersprechen, es sei denn, alle Beteiligten haben nach vollständiger Aufklärung ausdrücklich zugestimmt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen, die diesen AGB unterliegen, ist Neubrandenburg, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. VIAEXCRISI ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers zu klagen.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des jeweiligen Dienstleistungsvertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine rechtlich zulässige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.