Insolvenzplan: das Unternehmen erhalten und entschulden

Insolvenz muss nicht das Ende bedeuten. Viele verbinden mit dem Wort automatisch Zerschlagung, Verwertung, Ausverkauf. Doch das Insolvenzrecht kennt einen Weg, bei dem das Unternehmen als Ganzes erhalten bleibt, seine Schulden geordnet abgebaut werden und derselbe Rechtsträger anschließend saniert weiterläuft. Dieser Weg heißt Insolvenzplan. Für gesunde Betriebe mit einem lösbaren Schuldenproblem ist er oft die eleganteste Lösung.

Der Insolvenzplan verbindet zwei Dinge, die sich sonst zu widersprechen scheinen: ein förmliches Insolvenzverfahren mit dem Erhalt des Unternehmens. Statt die Vermögensgegenstände einzeln zu versilbern, einigen sich Schuldner und Gläubiger auf einen Kompromiss. Die Gläubiger verzichten auf einen Teil ihrer Forderungen, bekommen dafür aber mehr, als bei einer Zerschlagung übrig bliebe. Das Unternehmen behält seine Identität, seine Verträge, seine Steuernummer. Und es ist am Ende entschuldet.

Warum der Insolvenzplan die Substanz schont

Der klassische Weg in der Insolvenz ist die Verwertung. Der Verwalter macht das Vermögen zu Geld und verteilt es an die Gläubiger. Für viele Unternehmen ist das ruinös, weil ihr Wert nicht in einzelnen Maschinen steckt, sondern im Zusammenspiel von Belegschaft, Kundenbeziehungen, Marke und laufenden Aufträgen. Zerlegt man das, verpufft der Mehrwert.

Der Insolvenzplan geht anders vor. Er behandelt das Unternehmen als lebende Einheit. Die Gläubiger werden aus den künftigen Erträgen des fortgeführten Betriebs oder aus einem Sanierungsbeitrag befriedigt, nicht aus dem Erlös der Zerschlagung. Weil ein funktionierendes Unternehmen fast immer mehr wert ist als seine Einzelteile, fahren die Gläubiger mit dem Plan oft besser. Genau darin liegt seine Überzeugungskraft.

Ein wesentlicher Vorteil gegenüber der übertragenden Sanierung: Der Rechtsträger bleibt bestehen. Öffentlich-rechtliche Genehmigungen, Konzessionen, langfristige Verträge oder steuerliche Verlustvorträge, die an die konkrete Gesellschaft gebunden sind, gehen nicht verloren. Für Unternehmen, deren Wert an solchen nicht übertragbaren Positionen hängt, ist das entscheidend. Wo diese Bindung fehlt, kann dagegen eine übertragende Sanierung der einfachere Weg sein.

Eigenverwaltung als natürlicher Rahmen

Der Insolvenzplan entfaltet seine Stärke besonders im Zusammenspiel mit der Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO. In der Eigenverwaltung bleibt die Geschäftsführung im Amt und führt das Unternehmen unter Aufsicht eines Sachwalters weiter. Es gibt keinen Verwalter, der die Kontrolle übernimmt. Die Verantwortlichen, die den Betrieb kennen, steuern die Sanierung selbst.

Häufig wird die Geschäftsführung dabei um einen erfahrenen Sanierungsgeschäftsführer ergänzt, der das Verfahren führt und den Plan aufsetzt. Diese Konstellation verbindet Branchenkenntnis mit Verfahrenskompetenz. Der Unterschied zur Fremdverwaltung ist grundlegend und im Beitrag zu CRO und Insolvenzverwalter näher erläutert.

Eine besondere Variante ist das Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO. Es steht Unternehmen offen, die zwar drohend zahlungsunfähig oder überschuldet, aber noch nicht zahlungsunfähig sind und deren Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Unter dem Schutzschirm erhält der Schuldner Zeit, in Eigenverwaltung einen Insolvenzplan auszuarbeiten, während er vor Vollstreckung geschützt ist. Der Schutzschirm ist damit oft das Vorzimmer zum Plan.

Aufbau und Abstimmung des Plans

Ein Insolvenzplan besteht aus zwei Teilen. Der darstellende Teil beschreibt die Ausgangslage, die Ursachen der Krise und das Sanierungskonzept. Der gestaltende Teil legt fest, wie die Rechte der Beteiligten geändert werden, also welcher Gläubiger welche Quote erhält und wie das Unternehmen entschuldet wird. Diese beiden Teile bilden das Herzstück.

Für die Abstimmung werden die Gläubiger in Gruppen eingeteilt, etwa gesicherte Gläubiger, einfache Insolvenzgläubiger, nachrangige Gläubiger und gegebenenfalls die Anteilseigner. Jede Gruppe stimmt getrennt ab. Angenommen ist der Plan, wenn in jeder Gruppe die erforderlichen Mehrheiten nach Kopf und Summe erreicht werden.

Wichtig ist die Vergleichsrechnung. Sie zeigt jedem Gläubiger schwarz auf weiß, dass er mit dem Plan mindestens so viel bekommt wie ohne. Kein Gläubiger darf durch den Plan schlechter gestellt werden als bei der Zerschlagung. Diese Regel schützt Minderheiten und ist zugleich das stärkste Argument in der Überzeugungsarbeit.

Was der Plan leisten kann und wo Grenzen liegen

Selbst wenn eine einzelne Gruppe blockiert, kann der Plan unter bestimmten Bedingungen dennoch bestätigt werden. Das sogenannte Obstruktionsverbot verhindert, dass eine einzelne Gruppe eine wirtschaftlich sinnvolle Sanierung sabotiert, solange sie durch den Plan nicht schlechter gestellt wird als ohne. Nach Annahme durch die Gläubiger und Bestätigung durch das Gericht wird der Plan für alle verbindlich, auch für die, die dagegen gestimmt haben.

Der Plan ist trotzdem kein Allheilmittel. Er verlangt ein Unternehmen, dessen operatives Geschäft im Kern gesund ist und dessen Problem tatsächlich in der Überschuldung liegt, nicht in einem kaputten Geschäftsmodell. Wer nur Schulden verschiebt, ohne die Ursachen der Krise zu beheben, landet früher oder später wieder im selben Punkt. Der beste Plan nützt nichts, wenn das Geschäft nicht trägt.

Zu bedenken ist auch die Antragspflicht. Wer die Sanierung über einen Plan anstrebt, muss die Fristen des § 15a InsO im Blick behalten: Bei Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO ist der Antrag ohne schuldhaftes Zögern, spätestens binnen drei Wochen zu stellen, bei Überschuldung nach § 19 InsO spätestens binnen sechs Wochen. Der Insolvenzplan ist ein Weg innerhalb des Verfahrens, kein Grund, das Verfahren hinauszuzögern. Wer früh handelt, hat die besten Karten für einen erfolgreichen Plan. Für Gesellschafter, die ihre Beteiligung an einer belasteten Firma abgeben wollen, kann daneben der Weg über den Verkauf einer verschuldeten GmbH eine Alternative sein.

Häufige Fragen

Bleibt das Unternehmen beim Insolvenzplan wirklich erhalten?

Ja, das ist der zentrale Vorteil. Anders als bei der Zerschlagung oder der übertragenden Sanierung bleibt derselbe Rechtsträger bestehen. Verträge, Genehmigungen und steuerliche Positionen, die an die Gesellschaft gebunden sind, gehen nicht verloren. Am Ende läuft das entschuldete Unternehmen weiter.

Was ist der Unterschied zwischen Insolvenzplan und Eigenverwaltung?

Die Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO ist der Verfahrensrahmen, in dem die Geschäftsführung im Amt bleibt und unter Aufsicht eines Sachwalters weiterführt. Der Insolvenzplan ist das inhaltliche Sanierungsinstrument. Beide werden häufig kombiniert, funktionieren aber grundsätzlich auch unabhängig voneinander.

Können einzelne Gläubiger einen Insolvenzplan verhindern?

Nur begrenzt. Die Gläubiger stimmen in Gruppen ab. Blockiert eine Gruppe, kann der Plan über das Obstruktionsverbot dennoch bestätigt werden, sofern niemand schlechter steht als ohne den Plan. Damit wird verhindert, dass eine Minderheit eine sinnvolle Sanierung sabotiert.

Für welche Unternehmen eignet sich ein Insolvenzplan?

Für Betriebe, deren operatives Geschäft im Kern gesund ist und deren Hauptproblem in der Überschuldung liegt. Ist dagegen das Geschäftsmodell selbst nicht mehr tragfähig, hilft auch der beste Plan nicht, weil er nur die Schulden ordnet, nicht die Ertragskraft wiederherstellt.